Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Hendricks UG (haftungsbeschränkt), Betreiberin von KI Comply (nachfolgend "Anbieter"), und dem Kunden über die Nutzung von Online-Schulungen, Workshops und Beratungsleistungen im Bereich KI-Compliance.

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer, soweit nicht ausdrücklich unterschieden wird.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

(2) Durch Absenden einer Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt oder die Leistung erbringt.

§ 3 Leistungsbeschreibung

3.1 Online-Schulungen

(1) Online-Schulungen werden als E-Learning-Kurse über die Plattform des Anbieters bereitgestellt.

(2) Der Zugang wird nach Zahlungseingang für die vereinbarte Laufzeit freigeschaltet.

(3) Bei erfolgreicher Absolvierung wird ein Zertifikat ausgestellt.

3.2 Workshops

(1) Workshops werden zu den vereinbarten Terminen durchgeführt.

(2) Der Anbieter stellt die notwendigen Schulungsmaterialien bereit.

(3) Bei Präsenz-Workshops trägt der Kunde die Kosten für Räumlichkeiten und Verpflegung, sofern nicht anders vereinbart.

§ 4 Aktualisierungspflicht und Inhaltsänderungen

(1) Aktualisierungspflicht: Bei digitalen Inhalten (z. B. Online-Schulungen) stellt der Anbieter dem Kunden während der Vertragslaufzeit die zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderlichen Aktualisierungen (Updates) bereit. Dies umfasst insbesondere Sicherheitsupdates und technische Anpassungen. Über die Bereitstellung solcher Aktualisierungen wird der Kunde per E-Mail oder über die Lernplattform informiert.

(2) Inhaltliche Aktualität (KI-Recht): Der Anbieter ist bemüht, die Schulungsinhalte an die aktuelle Rechtslage im Bereich der Künstlichen Intelligenz (z. B. EU AI Act) anzupassen. Aufgrund der hohen Dynamik in diesem Rechtsgebiet stellt eine inhaltliche Aktualisierung jedoch nur dann eine Pflicht zur Vertragsanpassung dar, wenn dies für die vereinbarte Funktion des Produkts zwingend erforderlich ist oder ausdrücklich als "Update-Service" im Leistungsbeschrieb vereinbart wurde.

(3) Mitwirkung des Kunden: Installiert der Kunde bereitgestellte technische Aktualisierungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist, haftet der Anbieter nicht für Produktmängel, die allein auf das Fehlen dieser Aktualisierung zurückzuführen sind.

(4) Inhaltsvorbehalt: Der Anbieter ist berechtigt, die Inhalte der eLearning-Kurse jederzeit anzupassen, zu ergänzen oder zu kürzen, sofern dies der Qualitätssicherung dient oder rechtliche Änderungen dies erfordern und die wesentlichen Leistungsmerkmale des Kurses dadurch nicht beeinträchtigt werden.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Gegenüber Verbrauchern verstehen sich die Preise als Endpreise inklusive der gesetzlichen MwSt. Gegenüber Unternehmern verstehen sich die Preise rein netto zzgl. MwSt.

(2) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.

§ 6 Stornierung und Rücktritt

6.1 Online-Schulungen

Für digitale Inhalte gilt das Widerrufsrecht gemäß § 8.

6.2 Workshops

(1) Bei Stornierung bis 14 Tage vor dem Workshop: Volle Erstattung abzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 50€.

(2) Bei Stornierung 7-14 Tage vor dem Workshop: 50% des Buchungspreises.

(3) Bei Stornierung weniger als 7 Tage vor dem Workshop: Keine Erstattung, Umbuchung auf einen anderen Termin möglich.

(4) Im Falle von § 6.2 Abs. 2 und Abs. 3 dieser AGB bleibt dem Kunden der Nachweis vorbehalten, dass dem Anbieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

§ 7 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den bereitgestellten Inhalten für die Dauer der vereinbarten Laufzeit.

(2) Die Weitergabe von Zugangsdaten oder Schulungsinhalten an Dritte ist nicht gestattet.

(3) Eine Vervielfältigung oder öffentliche Wiedergabe der Schulungsinhalte ist ohne ausdrückliche Genehmigung nicht gestattet.

§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Details finden Sie in unserer Widerrufsbelehrung.

Das Widerrufsrecht erlischt bei digitalen Inhalten vorzeitig, wenn der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.

(3) Die Schulungsinhalte stellen keine Rechtsberatung dar. Für konkrete rechtliche Fragen sollte ein Rechtsanwalt hinzugezogen werden.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Bamberg, sofern der Kunde Kaufmann ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

§ 11 Online-Streitbeilegung

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.